Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 23.04.2024

Tagesordnungspunkt 1 war Einwohner fragen

Ein Einwohner brachte eine Anmerkung zu dem Tagesordnungspunkt 2 „Gewerbegebiet Schwarzenberg“ vor und bemängelte die Transparenz des Informationsflusses zu den Interessenten des neuen Baugebietes.

Eine Einwohnerin brachte ebenfalls eine Anmerkung zu dem Tagesordnungspunkt 2 „Gewerbegebiet Schwarzenberg“ vor und verwies auf eine drohende Diskrepanz zu den wertvollen Gütern „Heilwald“und „Steinkreis“ und verwies darauf, dass der Ort Schwarzenberg das Prädikat „Erholungsort“ besitzt und man sicher stellen müsse, dass dieses Prädikat nicht verloren geht.

Ein weiterer Einwohner brachte ebenfalls eine Anmerkung zu dem Tagesordnungspunkt 2 „Gewerbegebiet Schwarzenberg“ vor und regte an, dass die Entscheidung nach der Kommunalwahl getroffen werden solle.

Ein weiterer Einwohner brachte ebenfalls eine Anmerkung zu dem Tagesordnungspunkt 2 „Gewerbegebiet Schwarzenberg“ vor und verwies darauf, dass das Gewerbegebiet auch positive Aspekte einbringe und die dort entstehenden Firmen für das Vereinswesen und die Entwicklung des Ortes wichtig sein.

Eine Einwohnerin brachte eine Anmerkung zu einem möglichen Klimawandel-Anpassungs-Konzept vor.

Eine Einwohnerin brachte eine Anmerkung zum Schömberger Kurhaus vor und regte an, zwei aktuell als Lagerfläche genutzte Räume der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Eine Einwohnerin brachte eine Anmerkung zu dem Tagesordnungspunkt 4 „Kalkulation öffentlich-rechtlicher Kita-Gebühren“ vor und regte an, rechtzeitig einen zuständigen Arbeitskreis zu bilden. 

 

Tagesordnungspunkt 2 behandelte das weitere Vorgehen des Bebauungsplans sowie der Satzung über örtliche Bauvorschriften "Gewerbegebiet Schwarzenberg – II. und III. Bauabschnitt" in Schwarzenberg

Folgende Beschlüsse fasst das Gremium mit 12 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen:

1. Der Gemeinderat beschließt das Bebauungsplanverfahren für eine im Gremium angepasste Variante (Variante 2a), welche nicht als bestehende Variante in der Sitzungsvorlage ersichtlich ist. Variante 2 der Sitzungsvorlage mit ca. 14.400 qm Gewerbefläche wird entsprechend des bestehenden Bedarfes (ca. 16.000 qm Gewerbefläche) angepasst, sodass die benötigten ca. 16.000 qm Gewerbefläche abgedeckt werden.

 

2. Der Gemeinderat beschließt das Bebauungsplanverfahren und den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Schwarzenberg – II. und III. Bauabschnitt“ gemäß in vorstehender Ziffer 1 geänderter Variante einzuleiten und somit Bauplanungsrecht zu schaffen.

 

3. Die Gemeindeverwaltung wird zur Umsetzung des Beschlusses gemäß vorstehender Ziffer 1 ermächtigt, die erforderlichen Maßnahmen zur Änderung des Flächennutzungsplans und zur Durchführung des Bebauungsplanverfahrens vorzubereiten und einzuleiten.    

 

Tagesordnungspunkt 3 befasste sich mit der Zahlenfortschreibung für die Schömberger Kindergärten 2024 bis 2027 (Örtliche Bedarfsplanung nach dem Kindertagesbetreuungsgesetz)

Folgende Teilbeschlüsse fasst das Gremium einstimmig:

Teilbeschluss 1

1. Die Zahlenfortschreibung und die Bedarfsplanung werden zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei einem dringenden Bedarf an einer weiteren Betreuungsgruppe, gesondert auf den Gemeinderat zuzugehen.

Teilbeschluss 2

1. Die Kindergärten schließen in den Sommerferien zukünftig jährlich abwechselnd in den Ferienwochen 1-3 und im Folgejahr in den Ferienwochen 4-6 (Im Jahr 2024 schließen die Kindergärten in den Ferienwochen 4-6 und im Jahr 2025 in den Ferienwochen 1-3).

Die Ferienbetreuung für die Grundschüler der Klassen 1-4 findet in den jeweiligen drei Wochen der Sommerferien statt, in welchen die Kindergärten geöffnet haben. 

 

Tagesordnungspunkt 4 behandelte die Vorgabe/Festlegung eines Kostendeckungsgrades für die Erstellung der Gebührenkalkulation zur Kalkulation öffentlich-rechtlicher Kita-Gebühren

Folgende Beschlüsse fasst das Gremium einstimmig:

1. Der Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt und der Gemeinderat beschließt, dass bei der Kalkulation der neuen öffentlich-rechtlichen Kindergarten-Gebühren ein Kostendeckungsgrad von 15 % zu Grunde gelegt werden soll.

 

2. Der Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt und der Gemeinderat beschließt, dass zusätzlich, für eine Vergleichbarkeit, eine Kalkulation der neuen öffentlich-rechtlichen Kindergarten-Gebühren auf Basis eines Kostendeckungsgrads von 20 % sowie eine Kalkulation auf Basis einer Vollkostendeckung erfolgen soll.

 

Im Tagesordnungspunkt 5 wurde der Jahresbericht 2023 und der Ausblick auf 2024 der Touristik und Kur vorgestellt

Der Gemeinderat nahm den Jahresbericht 2023 und den Ausblick 2024 der Touristik & Kur zur Kenntnis.

 

Tagesordnungspunkt 6 behandelte den Betrauungsakt des Eigenbetrieb Touristik und Kur

Folgenden Beschluss fasst das Gremium einstimmig:

Der Gemeinderat beschließt, dass die Gemeinde Schömberg den Eigenbetrieb Touristik & Kur Schömberg („TuK“) mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Wege eines Betrauungsakts betraut.

 

Tagesordnungspunkt 7 befasste sich mit der Vergabe der Lieferleistungen für die lose Möblierung im Zuge des Umbaus des Gebäudes Liebenzeller Straße 59 (ehemaliges Pflegeheim "Haus Grüntal") zu einer Unterkunft für geflüchtete Menschen

Folgenden Beschluss fasst das Gremium einstimmig:

Der Gemeinderat beschließt, die Lieferleistungen für die lose Möblierung des Gebäude Liebenzeller Straße 59 (ehemaliges Pflegeheim "Haus Grüntal") an die preisgünstigste Bieterin, die Schreinerei Unsöld, 75328 Schömberg zu einem Angebotspreis von brutto 37.949,10 Euro zu vergeben.

 

Tagesordnungspunkt 8 behandelte den Neubau einer Doppelgarage im Zuge des Bauantrags Missenweg 6, Flst. 319/7 in Schömberg

Folgenden Beschluss fasst das Gremium einstimmig:

Die Gemeinde Schömberg stimmt dem Bauvorhaben zu. 

 

Tagesordnungspunkt 9 behandelte den Anbau an ein bestehendes Wohnhaus im Zuge des Bauantrag Bergmannsweg 3, Flst.-Nr.: 40/3, 75328 Schömberg-Langenbrand

Folgenden Beschluss fasst das Gremium einstimmig:

Die Gemeinde Schömberg stimmt dem Bauvorhaben zu.

 

Tagesordnungspunkt 10 war die Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Verhandlung des Gemeinderates vom 19.03.2024

 

Tagesordnungspunkt 11 war die Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Die Verwaltung gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 19.03.2024 Frau Tabitha Friedrich zur neuen Steueramtsleisterin und stellv. Leiterin der Finanzverwaltung gewählt wurde.

 

Tagesordnungspunkt 12 war Bekanntgaben, Verschiedenes

Gemeinderat Zillinger erkundigte sich nach dem aktuellen Stand des Bauprojektes „Siloah / Brunnenstraße“. Herr Bürgermeister Leyn informierte darüber, dass die Offenlage des Bebauungsplanes abgeschlossen und die Baustelle weitestgehend eingerichtet ist. Der Bauantrag liegt aktuell jedoch noch beim Landratsamt.